Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1964 - 3 StR 62/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Förderung der verbotenen KPD durch Mitarbeit im Rahmen eines Patenschaftsvertrags einer Zeche mit einer VEB-Zeche
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60
Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 3 StR 62/63
Insbesondere kann nach Umfang und Bedeutung der Tätigkeit des Angeklagten der Schluß des Landgerichts auf eine Täterschaft des Angeklagten (im Gegensatz zur bloßen Beihilfe, vgl. BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19) nicht beanstandet werden.